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Umweltausschuss stimmt gegen Hinweis auf Energieeffizienz in der Werbung für leichte Nutzfahrzeuge

Medienpolitik Erstellt von Eva-Anabelle v.d. Schulenburg

Ende September hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge abgestimmt. Weder der Kommissionsvorschlag noch der Berichterstatter im Ausschuss behandeln Werbefragen oder sehen gar weitere Werbebeschränkungen vor.

Ende September hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge abgestimmt. Weder der Kommissionsvorschlag noch der Berichterstatter im Ausschuss behandeln Werbefragen oder sehen gar weitere Werbebeschränkungen vor. Dennoch wollten einige liberale französische Abgeordnete die Medienwerbung durch Zwangshinweise auf die Energieeffizienz der Kfz beschränken.

Im Vorfeld der Abstimmung hat der VDZ an die Abgeordneten appelliert, diese Zwangsinformationen abzulehnen. Der VDZ hat in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hingewiesen, dass derartige Werbebeschränkungen die für die Presse unverzichtbare Werbefinanzierung weiter gefährden und belasten und auch klimapolitisch kontraproduktiv sind.

Die Abgeordneten haben sich bei der Abstimmung über den Vorschlag letztendlich dafür ausgesprochen, keine Zwangsinformationen in der Werbung vorzusehen. Als Kompromiss wurde jedoch ein Änderungsantrag angenommen, der sich dafür ausspricht, die PKW-Labelling-Richtlinie auf leichte Nutzfahrzeuge auszuweiten. Diese Richtlinie schreibt für Pkw allein in der Printwerbung und weder in der TV-Werbung noch in der Internet-Werbung einen Texthinweis auf Benzinverbrauch und CO2-Ausstoß vor. Die Überarbeitung dieser Richtlinie wird für 2011 erwartet.