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Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie

Medienpolitik Erstellt von Eva-Anabelle v.d. Schulenburg

Zur Vorbereitung der geplanten Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG hat die Europäische Kommission erneut interessierte Parteien um ihre Stellungnahme gebeten.

Zur Vorbereitung der geplanten Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG hat die Europäische Kommission erneut interessierte Parteien um ihre Stellungnahme gebeten. Auf den entsprechenden Fragenbogen hat der VDZ gemeinsam mit dem BDZV geantwortet und in diesem Zusammenhang unter anderem die wichtige Bedeutung der redaktionell relevanten Medienausnahmen für die Pressefreiheit hervorgehoben.

Der VDZ hat sich bereits an der ersten Konsultation der Kommission im Dezember 2009 beteiligt und auch an einer mündlichen Anhörung Juli im Brüssel zum selben Thema teilgenommen.

 Nach neuesten Informationen wird die Europäische Kommission im September ein sog. Weißbuch herausgeben, das erste Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen in diesem Bereich enthalten soll. Mit dem eigentlichen Gesetzgebungsvorschlag ist für das kommende Jahr zu rechnen. Es gibt zudem Überlegungen seitens der Kommission, die Umwandlung der Richtlinie in eine Verordnung vorzuschlagen. Da eine Verordnung, anders als eine Richtlinie, unmittelbar gilt und keine Umsetzungsspielräume lässt, muss dann besonders darauf geachtet werden, dass keine Verschlechterung droht.