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Termin mit der Kanzlerin

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Fairer Wettbewerb und Abbau rechtlicher Asymmetrien zwischen den Wettbewerbern – mit diesem Plädoyer wandte sich Prof. Hubert Burda am Dienstag an Angela Merkel, die den VDZ-Präsidenten und weitere Vertreter der „Deutschen Content Allianz“ zu einem Spitzengespräch eingeladen hatte. Ziel des Termins war ein Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Medienpolitik.

Einigkeit herrschte, dass in den vergangenen Monaten richtige Schritte zur Modernisierung des Rechtsrahmens unternommen worden seien – beispielsweise die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das sowohl die Kanzlerin als auch Burda als wichtigen Baustein eines fairen medienpolitischen Ordnungsrahmens bezeichneten. In anderen Politikfeldern hingegen bestehe noch Handlungsbedarf, so der VDZ-Präsident: In Deutschland gehe es etwa um neue Regelungen zur Pressefusionskontrolle und zum Presse-Grosso, in Europa um „Fair Search“ (also das Gebot der Neutralität von Suchmaschinen gegenüber allen Inhalteanbietern), um die Novellierung des Datenschutzrechts und die Reformierung der Steuergesetzgebung.

Beide Seiten vereinbarten, im fortlaufenden Dialog zu bleiben.