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Werbefreiheit

Neuer Entwurf der Werberichtlinie zum Glücksspielstaatsvertrag veröffentlicht

Medienpolitik Werbefreiheit

Der VDZ tritt im Streit um staatliche Glücksspielmonopole seit langem für die Schaffung funktionsfähiger legaler Märkte ein, die eine angemessene Werbefreiheit einschließen muss.

Im Zusammenhang mit der derzeit im Länderkreis diskutierten Werberichtlinie zum Glücksspielstaatsvertrag hat der VDZ daher betont, dass die konkreten Vorschriften auch tatsächlich eine sachgerechte und angemessene Werbung ermöglichen müssen.

Ansonsten werde das Ziel der Kanalisierung des Spieltriebs in einen legalen und sicheren Glücksspielmarkt verfehlt. In der letzten Woche wurde nun der offizielle Entwurf zu der Werberichtlinie veröffentlicht, der gegenüber Vorentwürfen deutliche Verbesserungen enthält.

So wurde verschiedene Elemente, die auch vom VDZ im Vorfeld kritisiert wurden, wie etwa das Verlinkungsverbot für die Internetwerbung, missverständliche Vorgaben für die Beilagenwerbung sowie problematische inhaltliche Beschränkungen der Glücksspielwerbung, nicht in den endgültigen Entwurf übernommen.

Festhalten wollen die Länder weiterhin an dem inhaltsbezogenen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, allerdings ergänzt um die Möglichkeit der Erteilung einer Rahmenerlaubnis für Werbung im Internet und Fernsehen. Die Ländern führen zu diesem Entwurf derzeit eine Konsultation durch, an der sich der VDZ ebenfalls beteiligen wird.