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Leistungsschutzrecht

Neue Ordnung: Verlage brauchen faire Wettbewerbsbedingungen im Internet

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VDZ-Präsident Hubert Burda plädiert in Wiese-Consult's Hauptstadtinsider für einen besseren Schutz geistigen Eigentums.

Jahrzehntelang hatte unsere Presselandschaft eine klare Struktur. Einerseits die großen Verlage in Hamburg, München, später auch in Berlin, andererseits unzählige kleine und mittlere Verlage. Sie schufen in Deutschland den blühendsten Zeitschriftenmarkt der Welt, einen Markt, auf dem fairer publizistischer Wettbewerb herrschte. Doch längst sitzt unsere härteste Konkurrenz nicht mehr in anderen Verlagshäusern. Die Rivalen in den digitalisierten Märkten heißen Google, Apple und Facebook – und es sind die größten Unternehmen, die diese Welt je gesehen hat.

Monopolisten wie Google sind ein Teil der Netzinfrastruktur geworden und kontrollieren den Zugang zu den Inhalten und den Online-Werbemarkt beinahe vollständig. Allein in Deutschland verdient Google jährlich zwei Milliarden Euro mit Werbung – mehr als alle deutschen Publikumszeitschriften auf diesem Feld erwirtschaften.
Eine neue politische Ordnung für die Medienwelt ist längst überfällig, und endlich zeichnen sich die ersten Schritte ab.

Erstens: Vor Kurzem legte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vor. Es besteht daher Hoffnung, dass eine klaffende Lücke im deutschen Urheberrecht endlich geschlossen wird. Seit Jahren werden die Online-Inhalte der Verlage von Dritten kopiert, vermarktet und verwertet – ein Geschäft, das Suchmaschinen und Aggregatoren nützt, aber auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die die Inhalte erstellen. Das Leistungsschutzrecht ist dringend nötig, um die schleichende Enteignung der Inhalte-Produzenten aufzuhalten. Dabei droht keineswegs das Ende der Internetfreiheit – eher bekommen die Verlage ein Recht, das in anderen Branchen längst üblich ist.

Zweitens: Gleiches Recht für alle ist auch das richtige Ziel bei der Reform des EU-Datenschutzes. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, ist entschlossen, neue Regeln für die Datenverarbeitung zu verordnen und diese auf alle Unternehmen – auch amerikanische – anzuwenden, die sich an europäische Bürger richten. Entscheidend ist dabei, eine Lösung zu finden, die weder Innovation behindert noch das Vertrauen der Bürger aufs Spiel setzt.

Drittens: Der Suchmaschinen-Monopolist Google steht im Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung dafür zu missbrauchen, eigene Dienste in den Ergebnislisten der Suche gegenüber der Konkurrenz zu bevorzugen. EU-Wett¬bewerbs¬kommissar Joaquín Almunia hat erkannt, wie wichtig eine faire Suche für das Ökosystem Internet ist – und Google aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie die Bedenken ausgeräumt werden können.

In erster Linie liegt es aber an uns selbst, ob wir in der digitalen Welt reüssieren. Ich bin zuversichtlich, nicht nur, weil das Internet riesige Chancen bietet, die viele Verlage bereits nutzen. Zugleich ist der Erfolg gedruckter Zeitschriften ungebrochen. Als Hort der Glaubwürdigkeit haben sie auch in der digitalen Gesellschaft einen festen Platz – ein Nimbus, der nicht von ungefähr kommt. Zwei Drittel aller fest angestellten Journalisten arbeiten bei Printmedien. Nur so entsteht, was unsere Gattung auszeichnet.

Mit freundlicher Genehmigung der ZEIT (gekürzte Fassung eines Gastbeitrags)