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Dreistufentest, Netzneutralität, Vollstreckungsschutz und mehr

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Medienpolitik im Jahresverlauf 2010/11

Rechtsanwalt Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europaund Medienpolitik im VDZ, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Zeitschriftenverlegerverbandes FAEP, Lehrbeauftragter an den Universitäten in Düsseldorf und Leipzig

Zeitschriften erreichen ihre Leser auf Papier oder digitalen Endgeräten. Medienpolitisch bleiben dabei alle klassischen Themen von der Informationsbeschaffung über redaktionelle Freiheit und Werbefreiheit bis zur Verbreitung über Kiosk-Regal und Briefkasten erhalten. Hinzu kommt die Aufgabe, eine gleichwertige Freiheit in all diesen Punkten für die digitale Presse einzufordern. Jeder Monat soll Anlass sein, einzelne Fragen aus einem größeren Themenkreis kurz zu beleuchten.

Juni 2010. Mit der Anhörung des Bundesjustizministeriums zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presse-Verleger tritt das politische Ringen um den urheberrechtlichen Schutz der Presse im digitalen Zeitalter in eine neue Phase. Seitdem haben ungezählte Gespräche, Diskussionen und Veranstaltungen stattgefunden, die Veröffentlichungen stapeln sich. Das Gesetzgebungsverfahren wird nicht vor 2012 beendet sein. Ebenfalls im Juni 2010 beschließen die Länder eine Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages, die Verlegerforderungen nach digitaler Pressefreiheit werden nur teilweise berücksichtigt. Der Staatsvertrag scheitert letztlich im Düsseldorfer Landtag, der Bedenken internetaffiner Kreise reflektiert.

Juli 2010. Die Gremienvorsitzenden-Konferenz der ARD zieht eine positive Bilanz aus den Dreistufentests. Zu Recht, denn die vom Gesetzgeber verweigerte Legalisierung öffentlich-rechtlicher Online-Presse bescheinigt sich die ARD selbst mit Hilfe eines Rechtsgutachtens. Dass die Missachtung des Verbotes öffentlichrechtlicher Presse auch im digitalen Bereich die private Presse gefährdet, erfahren kostenpflichtige Digital-Abos der Verlage. Solche Presse-Apps müssen im Wettbewerb mit zwangsfinanzierten, für den Leser konkret aber gratis erscheinenden Angeboten von ARD und ZDF bestehen.

August 2010. Die Grenze zwischen angemessener Datenverarbeitungsfreiheit und überzogenen Restriktionen ist für digitale Dienste und Medienangebote von grundlegender Bedeutung. Zur Verteidigung interessenbasierter Online-Werbung konzipiert die deutsche Werbewirtschaft unter dem Dach des ZAW ein Konzept zur Umsetzung eines europäischen Selbstkontrollkodex.

September 2010. Der VDZ reicht seine Stellungnahme zur Netzneutralität bei der EU-Kommission ein. Das Votum für zugangsoffene und diskriminierungsfreie Verteilnetze bezieht über das eigentliche Thema der TK-Netze auch Plattformbetreiber wie Apple und marktdominante Suchmaschinen wie Google ein. Im Zuge des Brüsseler Kartellverfahrens gegen Google und bei den restriktiven Zugangsbedingungen für Presse-Abos zu Apples iTunes Store nimmt die Bedeutung dieser Fragen weiter zu.

Oktober 2010. Die Bundesregierung schlägt auf nationaler Ebene die Einführung von Energieeffizienzklassen für Pkw vor und bleibt dabei der Linie treu, jeder weiteren Werbebeschränkung als Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit eine Absage zu erteilen. Seitdem hat die Diskussion dieser Fragen in Brüssel wieder eingesetzt. Der VDZ setzt alles daran, dass dort ebenfalls die medienund werbepolitische Vernunft die Oberhand behält.

November 2010. Am 24.11. spricht sich das Europaparlament dafür aus, Herstellerinformationen über rezeptpflichtige Medikamente im wesentlichen nur im Internet zu liberalisieren. Der weitergehende Kommissionsvorschlag, das, was Online erlaubt wird, auch in gesundheitsbezogenen Zeitschriften zuzulassen, wird abgelehnt. Es gelingt allerdings, Gefahren für die redaktionelle Berichterstattungsfreiheit einzudämmen.

Dezember 2010. EU-Vizepräsidentin Reding schlägt die weitgehende Abschaffung eines inhaltlichen Schutzes gegen die Vollstreckung ausländischer Urteile vor. Wenn Zeitschriften für rechtmäßige Inlandsartikel im Ausland verurteilt werden und solche Urteile ohne weiteres in Hamburg oder München vollstreckt werden müssen, kann nicht einmal mehr für das Inland die grundrechtliche Pressefreiheit geschützt werden. Dennoch wollte die EU zunächst auch bei allen Pressesachen den nötigen Vollstreckungsschutz abschaffen. Auf Betreiben insbesondere auch des VDZ soll dieser Schutz nun wenigstens für Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorerst beibehalten werden. Damit werden aber nicht alle möglichen Auslandsklagen erfasst. Der Schutz könnte schon im Beispiel der so genannten Mohammed-Karikaturen oder im Falle zivilrechtlicher Weiterungen griechischer Verleumdungsvorwürfe gegen deutsche Zeitschriftenveröffentlichungen zur Eurokrise zu kurz greifen. Entscheidend wird die Haltung der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments sein.

Januar 2011. In der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Pressefreiheitsstärkungsgesetz argumentiert der VDZ für einen verbesserten Schutz journalistischer Quellen. Insbesondere der CDU/CSU scheinen aber schon die von der Justizministerin vorgeschlagenen zaghaften Verbesserungen zu weit zu gehen.

Februar 2011. Nach langen Diskussionen sieht das Europaparlament unter Verweis auf eine spätere Meinungsbildung davon ab, weitere Zwangsinformationen über die Energieeffizienz leichter Nutzfahrzeuge vorzusehen.

März 2011. Bei einem Hearing im Europaparlament zur Revision der EU-Datenschutzrichtlinie hat der VDZ Gelegenheit, die Notwendigkeit eines angemessenen Ausgleichs zwischen Datenschutz und freiem Datenverkehr anzumahnen. Weitergehende Restriktionen würden nicht nur die redaktionelle digitale Pressefreiheit, sondern auch die Leserwerbung und wichtige Formen der Online-Werbung bedrohen.

April 2011. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen beschließen die Ministerpräsidenten am 6. April, einen Liberalisierungsschritt in Sachen Sportwetten zu wagen. Eine solche Marktöffnung muss, soll sie funktionieren, auch die Werbung im Internet wieder zulassen.

Mai 2011. Das inzwischen fast dreijährige Ringen um eine EU-Verbraucherrechte-Richtlinie kommt in eine entscheidende Phase. Vertreter von Rat, Kommission und EU-Parlament beginnen, Verhandlungen über eine Einigung, mit der eine zweite Lesung im Europaparlament vermieden werden soll. Neben weiteren Punkten geht es für den VDZ um die Abwehr zusätzlicher Beschränkungen des Telefonmarketings und des Online-Vertragsschlusses.