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Burda erneuert Forderung nach "Fair Search"

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Appell des VDZ-Präsidenten im Google-Kartellverfahren

VDZ-Präsident Prof. Dr. Hubert Burda hat die Europäische Kommission aufgefordert, das Wettbewerbsverfahren gegen Google konsequent weiterzuführen, um fairen Wettbewerb im Internet zu ermöglichen. "Die EU-Kommission steht vor der historischen Entscheidung, ob das EU-Wettbewerbsrecht auch auf US-amerikanische Internet-Monopolisten angewendet wird oder nicht", so der VDZ-Präsident. Am Dienstag hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Einigung mit Google in Aussicht gestellt.

"Fairen Wettbewerb in der digitalen Welt wird es nur geben, wenn 'Fair Search' gewährleistet ist und Google seine eigenen Angebote nicht willkürlich bevorzugen darf. Sollten sich auch Googles neue Vorschläge zur Beilegung des Verfahrens als unzureichend erweisen, rufen wir die Kommission auf, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente zu nutzen, einschließlich einer formalen Mitteilung der Beschwerdepunkte mit effektiven Abhilfemaßnahmen", so der VDZ-Präsident.

Im seit 2010 laufenden kartellrechtlichen Prüfverfahren der EU-Kommission hatte Google im Frühjahr 2013 erste Zugeständnisse angeboten, um die Bedenken der Kartellwächter auszuräumen. Diese waren jedoch sowohl von der Kommission als auch von den Beschwerdeführern (unter anderem dem VDZ) als unzureichend kritisiert worden. Im Rahmen einer Anhörung im Europäischen Parlament verkündete EU-Wettbewerbskommissar Almunia nun, dass Google neue Vorschläge gemacht habe, die möglicherweise zu einer Beilegung des Verfahrens führen könnten. So sei Google offenbar bereit, konkurrierenden Angeboten mehr Platz in den Ergebnislisten einzuräumen. Ob damit aber das eigentliche Problem – die Bevorzugung der eigenen Angebote durch Google – gelöst wird, bleibt abzuwarten.