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Leistungsschutzrecht

Bundesminister Sigmar Gabriel gibt Presseverlagen Rückendeckung

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VG Media lädt zu Hintergrundgespräch auf den Medientagen München

"Ich benutze etwas und zahle dafür", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in seiner Diskussion am Dienstagabend mit dem Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt. Dieser Grundsatz von ehrbaren Kaufleuten müsse auch zwischen Google und den Presseverlagen gelten, die ihr neues Leistungsschutzrecht wahrnehmen. Angesichts eines Google-Marktanteils von mehr als 90 Prozent hätten die Verlage aber keine andere Wahl als auf die Forderungen des Suchmaschinenmonopolisten einzugehen, hob Gabriel hervor und sprach sich mehrfach für eine Begrenzung der Marktmacht von Google aus. Der SPD-Parteivorsitzende hat sich mit diesen Äußerungen deutlich an die Seite der Presseverleger gestellt.

Google will für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen nicht zahlen und hat daher die von der VG Media vertretenen Presseverlage aufgefordert, ihre Inhalte kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Andernfalls werden die Verlage ab dem 23. Oktober 2014 zum Teil gar nicht mehr (Bilder) oder nur noch verkürzt auf allen Google-Oberflächen dargestellt. Nach Ansicht der VG Media ist dies ein deutlicher Verstoß gegen das Kartellrecht. Google behandelt als Marktbeherrscher gleichartige Unternehmen ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterschiedlich. Durch die Schlechterstellung will Google von den Presseverlagen eine kostenfreie Nutzung ihrer Inhalte erzwingen. Für die VG Media stellt diese Ankündigung von Google einen neuen Sachverhalt dar, der vom Bundeskartellamt dringend geprüft werden muss.

Auf den Medientagen München wird sich der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, im "Kreuzverhör" den Fragen der Journalisten Hans Werner Kilz und Dr. Hans-Peter Siebenhaar stellen.

Die VG Media lädt im Anschluss an diese Diskussion zu einem Hintergrundgespräch ein. Ihre Fragen beantworten der Beiratsvorsitzende der VG Media und Geschäftsführer der WeltN24 GmbH, Dr. Torsten Rossmann, der Beirat und Geschäftsführer der Aschendorff Medien GmbH & Co. KG, Dr. Eduard Hüffer, sowie die Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde und Maren Ruhfus.

  • Wann: Mittwoch, 22. Oktober, 16.15 – 17.00 Uhr
  • Wo: Raum Staffelsee (Zwischengeschoss, halbe Treppe runter)

Für eine Teilnahme akkreditieren Sie sich bitte mit dem hier verfügbaren Antwortfax.