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ARD und ZDF überfordert die Politiker

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„Ich glaube, dass die Politiker als Kontrolleure von ARD und ZDF überfordert sind, Staatsferne auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu übertragen. Zu groß sind ihre Gestaltungsinteressen und Gestaltungsspielräume. Wo aber sind die Helden in der Politik, dieses System neu zu justieren.“

Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kämpfen einen erbitterten Kampf gegen die Expansionspolitik von ARD und ZDF im Internet. Warum? Sie haben einen grundgesetzlich gesicherten Informations- und Kontrollauftrag. Zugleich stehen sie vor beispiellosen Herausforderungen durch die Digitalisierung, zu der auch neue Wettbewerber wie Google oder Facebook gehören. Drastische Rückgänge im Anzeigengeschäft reduzieren ihre wirtschaftlichen Spielräume, um in Journalismus zu investieren. Es ist deshalb unverzichtbar, dass Zeitungen und Zeitschriften ihre Inhalte auch online anbieten, um ihre Leser auch künftig zu erreichen.

Genau in diese Online-Märkte drängen die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die ja nur für die Grundversorgung zuständig sind, und bedrohen die Überlebenschance der Verlage. Nicht nur, dass ARD und ZDF mehr Gebührenaufkommen haben, als die gesamte Zeitschriftenbranche Umsatz macht, sondern hier wird die von der Politik verliehene Markmacht genutzt, um der privatwirtschaftlich verfassten Presse Konkurrenz zu machen. ARD und ZDF können dies ohne jedes wirtschaftliche Risiko tun, weil es ja heute die Bürger mit ihren Rundfunkgebühren und morgen mit der Haushaltsabgabe finanzieren, die noch mal rund eine Mrd. Euro mehr in die Kasse spült.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass das von der ARD in Auftrag gegebene Gutachten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier nach Einschätzung des renommierten Medienanwaltes Prof. Robert Schweizer im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes steht, nur weil es mit dem Internet einen neuen Vertriebsweg gibt. 

Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die verantwortlichen Fernsehmanager ihren Ehrgeiz auch auf das Internet erstrecken. Wenn das Ergebnis aber eine gebührenfinanzierte Onlinepresse ist, dann sind die für die Medienpolitik verantwortlichen Bundesländer angesprochen. Sie müssten eine Medienpolitik der Balance und des Interessenausgleichs betreiben. Es ist der Presse immanent, dass sie als Kontrolleure der Politik Staatsferne als eines ihrer Wesensmerkmale pflegen muss.

Ich glaube, dass die Politiker als Kontrolleure von ARD und ZDF überfordert sind, Staatsferne auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu übertragen. Zu groß sind ihre Gestaltungsinteressen und Gestaltungsspielräume. Wo aber sind die Helden in der Politik, dieses System neu zu justieren? Dies führt daher zur Frage, einen der beiden großen öffentlich-rechtlichen Sender zu privatisieren, weil nicht alleine Zeitungen und Zeitschriften das marktwirtschaftliche Risiko tragen dürfen, sich Veränderungen anzupassen, Redaktionen zusammenzulegen und Arbeitsplätze aufzugeben, während ARD und ZDF trotz manch peinlichem Lippenbekenntniss nach Sparzwängen mit dem Segen der Politik exponentiell wachsen dürfen. Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert.