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Bundesregierung, Koalitionsvertrag, Pressefreiheit

Für die unabhängige und vielfältige Presse einsetzen

Nachrichten Medienpolitik Print & Digital

VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer über den Koalitionsvertrag: Die neue Bundesregierung muss klar Position beziehen, die unabhängige Presse im digitalen Wandel nachhaltig stärken.

VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer:

„Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, muss die unabhängige Presse im digitalen Wandel nachhaltig stärken, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Finanzierung verbessern und nicht weiter verschlechtern. Gerade, wenn selbst in einigen EU-Staaten die Pressefreiheit und -vielfalt unter Druck gerät. Dazu muss das EU-Verlegerrecht kommen, die Ausgestaltung der EU-Privacy-Verordnung besser balanciert sein, die Anpassung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes erfolgen, das Telefonmarketing nicht weiter reguliert werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Gefahr, dass Regulierungsvorhaben in Brüssel die wirtschaftliche Basis der Verlage massiv schwächt, ist groß. Hier muss die neue Bundesregierung klar Position beziehen und sich aktiv und deutlich für die vielfältige Presse in Deutschland einsetzen!“

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