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Medienpolitik, Bundestagswahl 2021, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Vielfalt, Wettbewerb

Zeitschriftenmedien brauchen wirtschaftliche Souveränität

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VDZ-Präsident Dr. Rudolf Thiemann appelliert zur Bundestagswahl an die Politik, Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen – zum Erhalt der Presse | erschienen in PRINT&more 3/2021

Dr. Rudolf Thiemann, Präsident des VDZ – Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V., geschäftsführender Gesellschafter der Liborius- Verlagsgruppe

Der bisherige Bundestagswahlkampf hat für die Medienhäuser zumindest eine grundlegende Erkenntnis gebracht. Ereignisbezogene Themen wie die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe und deren Folgenbewältigung sowie die Afghanistankrise standen im Vordergrund und dominierten die Agenda der Debatten. Grundlegende Fragen kamen hingegen ebenso wie medienrelevante Sachverhalte in der Auseinandersetzung von Parteien und deren Kanzlerkandidaten nur vereinzelt vor. So fand sich die für unsere Branche so relevante Frage der Sicherung der Pressefreiheit und damit der Meinungsvielfalt unter den veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bislang lediglich in den Tiefen der Parteiprogramme. Das verdeutlicht eindrucksvoll, dass die unserer Verlagsbranche zu Pandemiebeginn so vehement attestierte Systemrelevanz aktuell keine Konjunktur hat.

Dabei kommen auf die neue Bundesregierung, gleich welcher Konstellation, gewaltige Aufgaben zu, die es zeitnah und zukunftsfest zu meistern gilt, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur zu erhalten, sondern sie auch weiterzuentwickeln. Angriffe auf die Freiheit und Vielfalt der Presse gibt es zurzeit zuhauf, wie das aktuelle „Reporter ohne Grenzen“-Ranking der Pressefreiheit auf bedrückende Weise verdeutlicht. Deshalb darf diese Entwicklung nicht in den Hintergrund rücken, denn dieser von den meisten nicht wahrgenommene Bedrohung für unsere freiheitliche Grundordnung muss rechtzeitig und robust Einhalt geboten werden.

Damit Zeitschriften auch künftig ihre Aufgaben einer unabhängigen, allein den Fakten verpflichteten Information in exklusiver Tiefe und Breite, der Meinungsbildung und des Wissenstransfers wahrnehmen können, bedarf es deren wirtschaftlicher Souveränität in einem marktwirtschaftlichen Umfeld. Die Finanzierung der freien Presse in Deutschland gründet auf der international vielfach beneideten Besonderheit, dass die deutsche Verlagslandschaft in hohem Maße durch unternehmerisch aktive Verlegerfamilien geprägt ist, die aus tiefer Überzeugung für die freie Presse einstehen und in diese investieren.

Die Finanzierung der freien Presse in Deutschland gründet auf der international vielfach beneideten Besonderheit, dass die deutsche Verlagslandschaft in hohem Maße durch unternehmerisch aktive Verlegerfamilien geprägt ist, die aus tiefer Überzeugung für die freie Presse einstehen und in diese investieren. Um dieses gerade in Krisenzeiten bewährte Modell in Deutschland für die Zukunft zu sichern, muss die neue Bundesregierung vor allen anderen relevanten Punkten die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb mit den US-basierten Plattformbetreibern schaffen, deren stetig wachsende Marktmacht die freie Presse in vielen Bereichen existenziell bedroht. Dazu zählt insbesondere die Mitgestaltung des Digital Markets Act, mit dem die EU-weite, diskriminierungsfreie Entlohnung für die Nutzung des Verlegerrechts geregelt werden soll, um für alle Medien eine faire Bezahlung von Inhalten dauerhaft zu gewährleisten. Auch die Herbeiführung größerer Steuergerechtigkeit im Wettbewerb mit den großen Tech-Konzernen sowie die Verhinderung der geplanten EU-Digitalabgabe sind ebenso elementar bedeutsame Punkte. Bei der Umsetzung kann die Politik auf die starke Gemeinschaft der VDZ-Mitgliedsverlage zählen und sicher sein, dass wir mit Expertise und kravoller Stimme des VDZ in Berlin und Brüssel für unsere Überzeugungen eintreten.

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