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BILD am SONNTAG, Pressefreiheit, Demokratie

So gefährdet Politik die Pressefreiheit

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BamS-Gastkommentar von VDZ Präsident Dr. Rudolf Thiemann | erschienen in BILD am SONNTAG vom 01.05.2018

BILD am SONNTAG, 01.05.2018, S. 4

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist zentral für unsere Gesellschaft. In Deutschland gerät sie vor allem durch den Druck rechts- oder linksextremistischer Gruppen, salafistischer Ideologen oder durch das organisierte Verbrechen in Bedrängnis.

Es gibt aber auch Tendenzen in der Politik, getrieben durch Fake News, Hate Speech oder aktuelle Datenskandale, die Presse- und Meinungsfreiheit Schritt für Schritt abzuschleifen.

Es ist die falsche Antwort, Gefahren für Freiheit und Demokratie durch freiheitsbeschränkende Eingriffe retten zu wollen. Gerade jetzt muss die Freiheit gestärkt werden.

Hochproblematisch ist das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das mit Facebook den größten Kommentarraum der Erde auch zum größten „Zensor“ macht.

Brandgefährlich ist es, die Freiheit der Redaktionen durch datenschutzbehördliche Kontrolle anzugreifen.

Die neue Initiative der EU-Kommission, auch legale rechtliche Informationen als Desinformationen bewerten zu wollen, lässt einen erschauern. Es geht also darum, bald auch rechtmäßige digitale Presseartikel, Filme, Medienprodukte als Falschmeldungen und/oder Desinformationen bewerten zu können, eine inhaltliche Kontrolle, die über die Fragen der Rechtsmäßigkeit hinausgeht, es geht um die staatliche Bewertung von Presse-Inhalten.

So wird in Europa, das 2018 der Absteiger in der Weltkarte der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist, ohne Not der wichtigste Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft geschwächt.

Die beste Antwort auf Fake News sind mehr Unfaked News, also guter, unabhängiger Journalismus und die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen.

Die Pressefreiheit sichert die Meinungsfreiheit aller Bürger. Fällt sie, fallen alle anderen Freiheiten! //

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