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Konstantin Kuhle in PRINT&more: Pressefreiheit jeden Tag verteidigen

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Im Interview mit PRINT&more spricht FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle MdB über Pressefreiheit, die Verantwortung der Medien für diese und deren Einfluss auf die Politik | erschienen in PRINT&more 2/2021

PRINT&more 2/2021, S. 44

PRINT&more | Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sie sowie die FDP engagieren sich bereits das dritte Jahr in Folge rund um den Tag der  Pressefreiheit. Warum ist Ihnen dieses Thema wichtig?

KONSTANTIN KUHLE | Die Pressefreiheit ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie prägt die politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger und wacht über das Handeln von uns Politikern. Die Bedeutung der Pressefreiheit wird in liberalen Demokratien oft unterschätzt oder als selbstverständlich abgetan. Diese Einstellung halte ich für gefährlich.

Für wie bedroht halten Sie die Pressefreiheit in Deutschland und was tun Sie dagegen?

Wenn Journalisten auf „Querdenker“-Demonstrationen Gewaltandrohungen ausgesetzt sind, dann zeugt das von einer gefährlichen Entwicklung für die Pressefreiheit in Deutschland. Gerade in der Corona-Krise und bei den damit einhergehenden Demonstrationen hat diese Bedrohung noch einmal zugenommen. Auf der anderen Seite müssen wir uns als Politik und als Gesellschaft aber auch wieder mehr Kontroverse in unseren Debatten zutrauen, denn davon lebt unsere Demokratie.

Besorgniserregend ist, dass Deutschland aufgrund der deutlich gestiegenen Gewalt gegen Medienvertreter in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit auf den 13. Platz – von „gut“ auf „zufriedenstellend“ – herabgestuft wurde. Mitten in Europa sind die freie Berichterstattung und das Leben von Pressevertretern bedroht. Welche Zukunft  hat die freie Presse unter solchen Bedingungen?

Dass sich Pressevertreter wie die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim in der Öffentlichkeit nur noch mit Personenschutz sicher fühlen können, ist schockierend. Wenn man sich die Entwicklung der Pressefreiheit in Staaten wie Ungarn anschaut, kommt einem das Grauen. Die Zukunft der freien Presse muss daher jeden Tag verteidigt werden. Es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt, um diese Gefährdung im Zaum zu halten.

Wie viel Einfluss haben Medien in einer digitalisierten globalen Welt?

Die Digitalisierung ermöglicht eine viel schnellere und kurzweiligere Kommunikation und bietet damit die Chance für Medien, in kürzerer Zeit mehr Menschen zu erreichen. Aus der Digitalisierung folgt aber auch eine größere Fragmentierung der Medienlandschaft  – besonders im Hinblick auf eine immer größer werdende Zahl an Formaten. Hier braucht es meiner Meinung nach kluge Strategien, um Diskussionen aus verschiedenen gesellschaftlichen Ecken in eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu führen. Diese Rolle könnten Medien noch stärker annehmen.

Welche Rolle spielt die freie Presse in diesen ungewöhnlichen Zeiten, wie in der Corona-Krise, aber auch bei Demonstrationen rund um den Nahostkonflikt? Welche Verantwortung sehen Sie aufseiten der Medien?

Medien könnten gerade bei so polarisierenden Themen wie den Corona-Einschränkungen oder dem Nahostkonikt noch stärker Seiten beleuchten, die aufgrund der Kürze der Botschaften in den sozialen Medien häufig keinen Platz finden. Stimmen von vor Ort sind hier besonders interessant.

Wie informieren Sie sich täglich?

Als FDP-Bundestagsabgeordneter für Südniedersachsen und als Generalsekretär meiner Landespartei lese ich viele regionale Medien, um zu wissen, was bei uns vor Ort passiert. Aber auch die Bundespolitik darf bei mir als innenpolitischem Sprecher meiner Fraktion natürlich nicht zu kurz kommen. Zudem berücksichtige ich sowohl journalistische als auch wissenschaftliche Veröffentlichungen bei der Vorbereitung innenpolitischer Initiativen.

Das Interview führte Antje Jungmann.


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