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GWB-Novelle: Verlegerverbände und Presse-Grosso begrüßen Einigung

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Regelungen zum Presse-Grosso und zur Pressefusionskontrolle können bald in Kraft treten

„Wir begrüßen ausdrücklich die gestern Abend von der Regierungskoalition und der SPD erzielte Einigung des Vermittlungsausschusses und anerkennen deren damit verbundenen Bemühungen der vergangenen Wochen“, erklärten der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Bundesverband Presso-Grosso. Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur GWB-Novelle könne diese nun endgültig verabschiedet werden und noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Damit würden im Interesse der Demokratie die für Verlage und Pressegroßhandel existenziell notwendigen Regelungen zum neutralen Pressevertrieb und zur Fusionskontrolle auf den Weg gebracht.

„Das ist ein großer Erfolg für die Freie Presse“, erklärten die Organisationen. Sie bewerteten beide Regelungsvorhaben als wesentliche Voraussetzungen des funktionierenden Pressevertriebssystems. Die Herausforderung bestehe nun darin, den Pressevertrieb für die Zukunft effizient zu halten. Alle Partner seien eingeladen, an der Sicherung der Titelvielfalt auf dem hohen deutschen Niveau mitzuwirken.

VDZ, BDZV und Presse-Grosso hatten die Regelung zum Presse-Grosso bereits im vergangenen Jahr mit der Notwendigkeit begründet, dass freiwillige Vereinbarungen der Verlage mit dem Presse-Grosso über einheitliche Konditionen und Leistungsstandards zur Aufrechterhaltung des neutralen Presse-Vertriebs kartellrechtlich abgesichert werden müssen.

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