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Armin Laschet: „Diskriminierungsfreie und faire Zugangsbedingungen für alle Publikationen“

Nachrichten Medienpolitik

Im exklusiven Gastbeitrag für PRINT&more schreibt Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Deutschlands und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, über erforderliche Spielregeln für Torwächterplattformen, die Monopolisierung des Werbemarkts und den notwendigen Erhalt des freien und vielfältigen Mediensystems.

Armin Laschet absolvierte nach seinem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften eine Ausbildung zum Journalisten und war für bayerische Rundfunksender und das bayerische Fernsehen tätig. Der Aachener war in den 90er-Jahren Verlagsleiter und Geschäftsführer des katholischen Einhard-Verlags. Seit 2017 ist er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, seit Januar 2021 Vorsitzender der CDU Deutschlands. Armin Laschet ist Kanzlerkandidat von CDU und CSU.

Die Zukunftserwartungen der Zeitschriftenverleger sind „verhalten“ optimistisch. Das ist eine erfreuliche Botschaft. Denn die Corona-Pandemie, die im März 2020 ihren Anfang nahm, stellte die gesamte Branche journalistisch und wirtschaftlich vor große Herausforderungen. Schließlich hat sich ausgezahlt, dass sich Verlage und Printmedien frühzeitig durch Strukturveränderungen, technische Innovationen und Verbesserung der Qualität der Angebote an den digitalen Wandel angepasst haben. Ausgestattet mit zukunftsweisenden Geschäftsmodellen wie Paid Content, Podcasts, Merchandising und online basierten Geschäften, gelang es auch unter den Bedingungen der Pandemie, Umsätze zu generieren. Das war keine leichte Aufgabe. Nun geht es darum, diese Erfolge nicht zu gefährden.

Während die Zeitschriftenmedien die Chancen der Transformation nutzen konnten, ihre Reichweiten ausdehnten und Erlöse erhöhten, erlitten der Printanzeigenmarkt und -vertrieb beträchtliche Einbußen. Infolge von Einbrüchen bei den Werbeumsätzen, Digitalisierung und Arbeitskräftemangel stehen die regionalen und lokalen Verlage/Anzeigenblätter vor enormen Absatzproblemen. Es steht außer Frage, dass die Politik bestmögliche Rahmenbedingungen für die Verlage sichern muss, damit sie die Chancen des digitalen Wandels nutzen und sich zukunftsfähig aufstellen können.

Weiten wir unseren Blick über die nationalen Erfordernisse hinaus, so sehen wir, dass unsere gesamte Medien- und Kreativwirtschaft durch die zunehmende Marktmacht der internationalen Digitalkonzerne enorm unter Druck geraten ist. Corona hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir mehr denn je neue Spielregeln für die sozialen Medien, für Facebook und Twitter, für Suchmaschinen wie Google und Instant-Messenger-Dienste wie WhatsApp benötigen. Zum einen sind während der Krise die Umsätze und Gewinne der Torwächterplattformen gestiegen. Zum anderen haben sich neue Risiken gezeigt, die von Meinungsdiskriminierung und -manipulation über die Verletzung von Privatsphäre bis hin zum Missbrauch von Markt- und Meinungsmacht reichen. Mit dem im vergangenen November in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag haben wir insofern einen Meilenstein geschaffen, als erstmals auch die GAFAs in die Pflicht genommen werden. Auch darüber hinaus brauchen wir einen klaren gesetzlichen Rahmen, in dem diese Unternehmen agieren dürfen und der zugleich ihre Macht begrenzt. Hierzu möchte ich drei Punkte herausgreifen, die wir zügig angehen müssen.

Erstens müssen wir uns um die fortschreitende Monopolisierung im Werbemarkt kümmern. Inzwischen verbuchen Plattformen wie Google und Facebook einen großen Anteil – in Deutschland ca. 75 Prozent – des im Markt frei verfügbaren digitalen Werbebudgets für sich. Als Folge leiden die deutschen Zeitungen und Zeitschriften unter signifikanten Einbrüchen bei ihren Werbe- und Abonnement-Erlösen. Demgegenüber hat das Wachstum der marktbeherrschenden digitalen Plattformen im gleichen Zeitraum nochmals erheblich zugelegt. Daher ist es von Bedeutung, dass die Teile des frei verfügbaren Werbevolumens, die von marktdominierenden Torwächtern vereinnahmt werden, wieder mehr Marktteilnehmern zugeführt werden.

Zweitens brauchen unsere Zeitschriftenmedien weiterhin diskriminierungsfreie und faire Zugangsbedingungen aller Publikationen zu Google, Facebook und Co. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass die Torwächter entscheiden, welche Publikationen in der digitalen Welt sichtbar sind, welche nicht oder welche Publikationen finanziell unterstützt werden. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist dabei der von der EU-Kommission vorgeschlagene Digital Markets Act (DMA). Allerdings sieht der bisherige Entwurf lediglich vor, nur App Stores einen diskriminierungsfreien und fairen Zugang zu gewährleisten. Das ist zu wenig. Wir wollen allen deutschen und europäischen Marktteilnehmern zu allen zentralen Plattformdiensten der Torwächter, deren Suchmaschinen und sozialen Netzwerken den Zugang garantieren. Daher geht es uns darum, das Verbot des Konditionenmissbrauchs auf marktdominante Suchmaschinen und soziale Netzwerke zu erweitern und auf europäischer Ebene, z. B. im DMA, zu verankern.

Drittens müssen wir uns um den Datenschutz kümmern. Wir wollen nicht, dass die Digitalkonzerne Anbieter durch eigene Vorgaben diskriminieren oder gar vom Marktgeschehen fernhalten können. Das moderne Datenschutzrecht begünstigt bereits jetzt in nicht vertretbarer Weise die Plattformmonopole. Hier wollen wir das Recht der Digitalangebote auf gesetzlich zulässige Datenverarbeitung mit ihren Kunden im Verhältnis zu Torwächterplattformen sichern.

Es geht nun darum, zügig faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die es allen Medien erlauben, ihre gerechtfertigten Interessen zu wahren. Einige wesentliche Antworten konnten bereits in dieser Legislaturperiode auf nationaler und auch auf europäischer Ebene gegeben werden. Diesen Weg müssen wir weitergehen, allerdings schneller als bisher. Was Deutschland angeht, so wollen wir, dass die Medienlandschaft auch weiterhin durch die parallele Nutzung von traditionellen und neuen Medien gekennzeichnet ist. Die Weiterentwicklung eines freien und vielfältigen Mediensystems und die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter bleiben daher zentraler Bestandteil unserer Medienpolitik.


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