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Staatspresse ist auch mit gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig

Mit dem DVPMG hat der Bundestag eine gesetzliche Ermächtigung für das staatliche Gesundheitsportal geschaffen, die ihrem Wortlaut nach auch ein umfassendes redaktionelles Gesundheitsmedium gestattet. VDZ und BDZV kritisieren, dass eine „derartige Staatspresse allerdings auch mit gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig und nicht akzeptabel ist“. Beide Organisationen appellieren an die Bundesregierung, das Portal in Anerkennung des Verbots staatlicher Presse auf zulässige Informationen zu beschränken.

Zeitschriftenverleger trotzen Corona-Folgen: 360°-Publishing und großes Leserinteresse stärken Magazinmedien

Umsatz mit dem Leser stabilisiert das Verlagsgeschäft | Wachstumsdynamik bei Paid Content und Onlinewerbung | Effektive Regulierung der Torwächterplattformen Gebot der Stunde | Post- und private Zustellung muss bezahlbar bleiben | Schutz geistigen Eigentums durch Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Verlegerrechts | keinesfalls staatliche, redaktionelle Portale zulassen – Gesundheitsportal verstößt gegen Verfassung

VDZ - Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

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