Bundesregierung muss gegen Zwangsangaben in der Werbung stimmen

Presseverleger appellieren an Bundesregierung, morgen im EU-Ministerrat gegen Zwangsangaben in der Werbung zu stimmen

Die deutschen Zeitschriftenverleger appellieren an die Bundesregierung, morgen im EU-Ministerrat gegen die Pläne zu Zwangsangaben in der Werbung zu stimmen. „Leider bedeutet die gestrige, noch nicht beschlossene Einigung zwischen EU-Parlament, schwedischer Ratspräsidentschaft und Kommission eine staatliche Werbebeschränkung. Entgegen heutigen Meldungen wurden Zwangsangaben zur Energieeffizienzklasse in der Werbung vereinbart“, so der VDZ.

Zu solchen Werbebeschränkungen hatte gestern Bundeskanzlerin Merkel vor Zeitschriftenverlegern erklärt: „Wir wissen aber auch, dass weitere Einschränkungen bei der Werbung ein massiver Angriff auf die Vielfalt und Qualität der Medien sind. Wir sind auch aus sehr grundsätzlichen Erwägungen dagegen, dass wir dabei immer mehr Vorgaben machen, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen hinsichtlich des Gesell-schaftsverständnisses und der Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger.“

Die Zeitschriftenverleger bedauern, dass die gestrige informelle Einigung in Brüssel mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auf die vom Bundesumweltministerium erzwungene Stimmenthaltung Deutschlands in der letzten Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter zurückzuführen ist. Auch die damit verbundene Verunsicherung von verbündeten Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Lifestyle-Regulierung und staatliche Bevormundung sei sehr enttäuschend. Der VDZ appelliert noch einmal an die Bundesregierung, sich der ablehnenden Haltung dem Votum des Bundeswirtschaftsministeriums anzuschließen und den fahrenden Zug zu stoppen. „Der Deal zwischen Parlament, Rat und Kommission ist noch nicht Gesetz.“

„Freie Presse und mündiger Bürger und effektive Klimapolitik verlangen keine Erstreckung der Zwangsinformation in die Werbung, sondern leiden unter solch überschießender Regulierung“, so der VDZ. Damit werde nicht nur die Finanzierung der Presse weiter erschwert, sondern auch der Klimapolitik ein Bärendienst erwiesen. Deren wichtigster Motor ist die umfassende Berichterstattung der Presse in redaktioneller Freiheit. Ein weiterer Rückgang der Anzeigen wirke sich auch auf die Berichterstattung und Meinungsbildung in allen Fragen der Energieeffizienz aus.

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Dr. Christoph Fiedler
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