26.02.2015

Obama liebt Google - Die USA üben Druck auf das Brüsseler Kartellverfahren aus

Gastkommentar von VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer über enge Verflechtungen zwischen US-Regierung und Google und zu erwartenden massiven politischen Druck | erschienen in DIE WELT am 26. Februar

Während in Deutschland mit großem Eifer Industrie 4.0-Konzepte diskutiert werden, macht der US-Präsident auf der Techwebsite re/code.net deutlich, wie er die digitale Welt sieht. "Wir haben das Internet besessen. Unsere Firmen haben es geschaffen, ausgeweitet und auf eine Art perfektioniert, dass die anderen nicht konkurrenzfähig sind." Die europäischen Dienstanbieter würden versuchen, "Hindernisse für unsere Unternehmen zu schaffen, damit sie dort nicht mehr effektiv arbeiten können", sagte er im Gespräch mit Kara Swisher.

Der Präsident ist mit dem Silicon Valley eng verbunden. Megan Smith, die fast zehn Jahre bei Google im Top-Management gearbeitet hat, ist seit 2014 CTO in seiner Administration. Eric Schmidt sitzt seit 2009 im Beraterstab des Präsidenten – er wurde zu Beginn der zweiten Amtszeit für ein Ministeramt gehandelt. Google ist seit 2012 unter den Top 5 der Lobbyisten in Washington. Unternehmen wie Google oder Facebook kommen der Idee Obamas, das Internet zu besitzen recht nahe – für viele Menschen sind diese Unternehmen das Netz.

Das Google-Kartellverfahren in Brüssel dauert schon über fünf Jahre. Dabei ist längst unstrittig, dass Google seine marktbeherrschende Position ausnutzt, um eigene Produkte und Dienste unabhängig vom Algorithmus in der Suche zu bevorzugen. Dieses Verhalten geht zu Lasten aller Verbraucher, die faire und neutrale Suchergebnisse erwarten und in Europa auch keine ernsthafte Alternative haben, sowie aller anderen Unternehmen und deren Produkten. In den fünf Jahren, in denen die EU-Kommission zu Lasten der Verbraucher und Unternehmen zugeschaut hat, konnte Google seine Dominanz bei der Suche auf über 90 Prozent Marktanteil ausbauen und gleichzeitig mit Android 85 Prozent des globalen Smartphonemarktes besetzen.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt die wettbewerbspolitische Tugend einer konsequenten Anwendung des Missbrauchsverbotes – die unter Almunia auf skandalöse Weise unterbrochen war – wieder auf und benennt Googles Verstöße deutlich. Jetzt muss der Missbrauch durch die Selbstbegünstigung des Suchmaschinenmonopolisten konsequent unterbunden werden, um ein notwendiges Maß an Fairness gegenüber den Verbrauchern und Unternehmen herzustellen – wie die EU es auch schon gegen Microsoft im Browser-Fall durchgesetzt hat. Das Wettbewerbsrecht gilt für alle Unternehmen in Europa egal woher sie kommen.

Die neuen Töne aus Brüssel stören die globale Strategie der US-Konzerne, die in Europa bisher viele Ampeln auf Grün hatten. Der Wind hat sich gedreht und die erste Lobby-Ansage Richtung EU-Kommission kommt nicht von den Unternehmen selbst, sondern unverblümt vom amerikanischen Präsidenten. Es gibt noch einen weiteren Aspekt. Obama attackiert Europa, hat aber auch China im Blick. Mit Baidu, Alibaba, Tencent und Sohu hat Peking enorm leistungsstarke Digitalkonzerne aufgebaut, die in der Lage sind, die amerikanische Webdominanz herauszufordern. Selbst Russland verfügt mit Yandex und Vkontakte über wettbewerbsfähige Digitalunternehmen. Europa ist nicht konkurenzfähig – damit liegt Obama richtig. Europa stellt nur die Digital-Showrooms für die globalen Megaplayer. Es gibt keinen "digitalen Airbus" der die Gatekeeper aus dem Silicon Valley herausfordert und für Wettbewerb sorgt. Hier liegen große unternehmerische Chancen für die Alte Welt – die ihrem Namen im globalen Digitalmarkt bisher alle Ehre macht.

Obama hat sich auf das falsche Gleis begeben. Die USA wissen es besser – Wettbewerb, Chancengleichheit und Vielfalt sind Kennzeichen der amerikanischen und europäischen Wirtschaft. Deshalb müssen Verstöße mit aller Deutlichkeit, diesseits und jenseits des Atlantiks sanktioniert werden. Die EU-Wettbewerbskommission muss dem Missbrauch des Suchmonopols durch Google im Sinne der Verbraucher und Unternehmen einen Riegel vorschieben und zwar mit den scharfen Sanktionen des Wettbewerbsrechts. Nach Einschätzung von erfahrenen Brüssel-Beobachtern droht ein beispielloser Lobby-Einsatz von Google und US-Administration. Den Auftakt hat gerade der US-Präsident gemacht.


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