13.05.2014

Gastkommentar: "Europa braucht einen digitalen Airbus!"

Brüssel muss die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken

Gastkommentar von VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer für das Handelsblatt (Ausgabe vom 13.05.2014 | Nr. 91). Für Abweichungen der Druckfassung ist die Redaktion verantwortlich.

Weder Europa noch Deutschland sind in der globalen Digitalwirtschaft relevant. Das Consumer Internet ist ein Schlüsselbereich, und der Wettbewerb um die globale Digitaldominanz tobt. Dabei dreht sich alles um Kunden(daten) und attraktive Inhalte, die der Treibstoff der Digitalwirtschaft sind. Das hat zuletzt der 19-Milliarden-Dollar-Deal zwischen Facebook  und WhatsApp eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In Europa rettet man mit solchen Summen Staaten. Während China seinen Markt so abgeschottet hat, dass dort die zweite Riege der global relevanten Digitalkonzerne mit Baidu, Alibaba oder WeChat entstehen konnte, Google mit seinen Moon-Shot-Projekten die Zukunft ins Jetzt katapultiert, ist Europa auf der globalen Digital-Landkarte auf die Größe von Liechtenstein geschrumpft. Das Oligopol im Netz ist Realität.

Ein paar Fakten: Google macht in Deutschland rund drei Milliarden Euro Umsatz, während alle Verlage gemeinsam etwa 300 Millionen im Online-Anzeigengeschäft erzielen. Fast 50 Prozent der globalen Online-Werbeausgaben landen bei Facebook und Google – die US-Big-Four haben eine Marktkapitalisierung von über 700 Milliarden Dollar. Googles Algorithmus gilt für alle im Web – nur nicht für Google, das seine Position nutzt, um eigene Produkte und Dienste auf der ersten Seite in bester Position zu zeigen. Googles Maxime: "We launch products and ask for forgiveness later". Aktuell darf Europa noch die Inhalte liefern.

Es sind mittelständische Unternehmen, die durch Werberegulierungen, eine Datenschutzpolitik, die letztlich weitere Milliardenumsätze weg von europäischen Unternehmen hin zu den internationalen Login-Giganten reguliert und benachteiligt. Während in Deutschland das Kartellamt mit der Lupe den Submarkt der Programmzeitschriften seziert, möchte EU-Wettbewerbskommissar Almunia Google einen Freifahrtschein erteilen. Bislang konnten mehrere Kommissare die Kapitulation ihres Kollegen vor dem Suchmonopolisten verhindern.

Wir brauchen eine EU-Politik, die Europa stärkt und ein gemeinsames Handeln im Digitalen. Das neue EU-Parlament und die neue EU-Kommission müssen den Gedanken eines Europäischen Silicon Valley verfolgen. Wie das US-Vorbild oder Israels Industriepolitik im Silicon Vadi muss sich die EU eine solche Kombination aus Wissenschaft, internationalem Talent, Risikokapital und entsprechender politischer Unterstützung zum Ziel setzen. Politische Unterstützung wäre ganz konkret bei den drei konkreten Handlungsfeldern schon heute hochwillkommen: 1. Keine Duldung digitaler Monopole auf allen Plattformen, 2. Chancengleichheit für europäische Unternehmen beim  Datenschutz, 3. Ein Ende der Möglichkeit für nicht-europäische Wettbewerber, sich den Körperschaftssteuerzahlungen in Europa weitgehend zu entziehen.

Es geht um ernsthaften Wettbewerb und die europäischen Werte der Freiheit, Vielfalt und Chancengleichheit, für die ganz besonders Verleger und Journalisten in Deutschland und Europa eintreten. Die EU hatte einst beschlossen, Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Wenn sie das Ziel noch verfolgt, wird dies nur mit einer wettbewerbsfähigen digitalen Struktur, die die eigene Wirtschaft nicht benachteiligt, gehen! Dass solch gestaltendes gemeinsames Handeln gelingen kann, hat Europa mit der Erfolgsgeschichte Airbus bewiesen.


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