Zustimmung Deutschlands zu Werbebeschränkungen ist Folge falscher Entscheidungen der ersten Wochen von Schwarz-Gelb

Nach Klarstellung durch Bundeskanzlerin muss nun gesamte Bundesregierung wieder geschlossen in Brüssel auftreten

„Die von Deutschland erklärte Zustimmung zum Gesamtpaket der Richtlinie besiegelt trotz der gleichzeitigen deutschen Kritik an den darin enthaltenen Werbebeschränkungen eine Beschädigung von freier Presse, mündigem Bürger und effektiver Klimapolitik“, so der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. „Dass sich die Ratspräsidentschaft zuvor entgegen früheren Verhandlungsrunden doch noch auf die allein vom EU-Parlament geforderten Zwangsangaben in der Medienwerbung hatte einlassen können, ist letztlich auf die Stimmenthaltung Deutschlands zur Frage der Werbebeschränkung am 11. November zurückzuführen.“ Die Sprachlosigkeit der deutschen Vertreter habe den Widerstand im EU-Ministerrat gegen Zwangsinformationen auch in der Werbung entscheidend geschwächt.

„Die Zeitschriftenverleger sind enttäuscht, dass sich die Bundesregierung trotz eindeutiger Positionierung des Bundeswirtschaftsministeriums in der entscheidenden Sitzung des Rates am 11. November nicht in der Lage sah, die Werbefreiheit zu vertreten.“ Diese hatte die schwarz-rote Regierung durchgehend vertreten und war von Bundeskanzlerin Merkel jüngst vor Zeitschriftenverlegern noch bekräftigt worden: „Wir wissen aber auch, dass weitere Einschränkungen bei der Werbung ein massiver Angriff auf die Vielfalt und Qualität der Medien sind. Wir sind auch aus sehr grundsätzlichen Erwägungen dagegen, dass wir dabei immer mehr Vorgaben machen, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen hinsichtlich des Gesellschaftsverständnisses und der Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger.“

„Um eine weitere Ausdehnung solcher Werbebeschränkungen zu verhindern, kommt es nun darauf an, dass die Bundesregierung wieder geschlossen jeder weiteren Initiative zu Werbebeschränkungen auf europäischer Ebene entschieden entgegentritt“, erklärte VDZ Geschäftsführer Medienpolitik Christoph Fiedler. Dafür sei ein deutliches Signal der Bundesregierung erforderlich. Es könne nicht sein, dass bei den weiteren anstehenden Initiativen eine konsequente Politik durch die Blockadehaltung einzelner Regierungsstellen verhindert werde. Die aktuelle Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums sei mit ihren in der Werbefrage zweifelhaften Aussagen nicht in der Lage, die dafür nötige Klarheit zu schaffen.

Der VDZ weist erneut darauf hin, dass weitere Werbebeschränkungen mit der Schwächung der Presse auch die Klimapolitik nicht fördern, sondern hemmen. Denn wichtigster Motor jeder Meinungsbildung und Verhaltensänderung für eine energieeffiziente Lebensführung ist und bleibt die umfassende Berichterstattung der freien Presse.