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VG Media begrüßt Antrag von Google beim Bundeskartellamt

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Google hat mit Schreiben vom vergangenen Freitag beim Bundeskartellamt den Antrag gestellt, eine Entscheidung zu treffen, ob die Behörde Erkenntnisse sieht, gegen Google tätig zu werden oder nicht. Die VG Media begrüßt diesen Antrag beim Bundeskartellamt ausdrücklich und wird, wie vom Bundeskartellamt gestern bestimmt, bis Mitte November zu diesem Antrag Googles bei der 6. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes schriftsätzlich vortragen.

Die VG Media hat Google daraufhin heute aufgefordert, bis zu dieser anstehenden Bescheidung konsequenterweise auch von seiner angekündigten Schlechterstellung der VG Media-Presseverleger Abstand zu nehmen. Dies würde eine Entscheidung des Bundeskartellamtes zu dem kartellrechtlichen Streit zwischen den Parteien ohne zeitlichen Druck ermöglichen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung bemüht sich die VG Media um Deeskalation und möchte die anstehende Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht durch ein Hintergrundgespräch erschweren. Das für Mittwoch, den 22. Oktober 2014 um 16.15 Uhr angekündigte Presse-Hintergrundgespräch wird daher auf den Medientagen München nicht stattfinden.

Google hatte am 30. September 2014 erklärt, die VG Media-Presseverleger schlechter darzustellen, es sei denn die VG Media-Presseverleger bestätigen eine Gratis-Einwilligung in die Nutzung ihrer Rechte. Andernfalls wolle Google ab dem 23. Oktober 2014 die Presseerzeugnisse der VG Media-Verleger auf den Google-Oberflächen nur noch sehr eingeschränkt und die Bilderangebote dieser gar nicht mehr darstellen. Google hält dieses Vorgehen für kartellrechtskonform, während die VG Media-Presseverleger das Vorgehen für kartellrechtswidrig halten.

Unabhängig von diesem Dissens zu kartellrechtlichen Fragen läuft das zivilrechtliche Verfahren vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts zur Angemessenheit und Anwendbarkeit des veröffentlichten Tarifs.

Über die VG Media. Die VG Media ist die Verwertungsgesellschaft der privaten Medienunternehmen mit Sitz in Berlin. Sie vertritt die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und mehrerer internationaler privater TV- und Radiosender sowie über 200 digitale verlegerische Angebote.

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