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Missbrauch des Verbraucherschutzes

Medienpolitik

Die EU-Kommission hat soeben den Entschluss gefasst, künftig die Voraussetzungen für sogenannte nährwert- und gesundheitsbezogene Werbeaussagen zu regeln. Die Kommission hat dazu Voraussetzungen genannt. Danach sind gesundheitsbezogene Aussagen nur zulässig nach einem überaus bürokratisch ausgestalteten, wissenschaftlichen Prüfverfahren.

Artikel 4

Rahmenvorschrift für ein vollständiges oder teilweises Verbot von Nährwertaussagen ("fettarm") und gesundheitsbezogenen Aussagen bei Produkten mit (höherem) Zucker-, Fett- und Salzgehalt. Dieses Verbot soll noch konkretisiert werden durch ein nach Erlass der Verordnung auszuarbeitendes Ernährungsprofil ("nutritional profile"), das Zucker-, Fett- oder Salzgehalt eines Produktes zum Kriterien von Verboten bzw. Einschränkungen machen wird.

Artikel 11

Grundsätzliches Verbot von Werbeaussagen, die sich auf die Gesundheit oder körperliches/seelisches Wohlbefinden beziehen. Aussagen wie beispielsweise "Kalzium stärkt die Knochen" oder "Obst ist gesund" sind dann vom Grundsatz her nicht mehr gestattet – es sei denn, sie sind vorher in eine Art Positivliste der erlaubten Slogans aufgenommen worden, die die Europäische Kommission innerhalb der nächsten drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung aufstellen will. Für nicht allgemein anerkannte und neue Angaben ("Vollkornkost kann ihr Herz gesund erhalten") müssen Werbungtreibende einen umfangreichen Antrag bei der European Food Safety Authority (EFSA) stellen; in letzter Instanz prüft die Kommission die Zulässigkeit der Werbeaussage. Dauer des Verfahrens: mindestens 6 Monate.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und mit ihm der Zentralausschuss der Werbewirtschaft (ZAW) halten den Verordnungsentwurf aus ordnungspolitischen, gemeinschaftsrechtlichen und verbraucherschutzpolitischen Gründen für verfehlt:

- der Entwurf ist nicht mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht vereinbar, da durch das Regelungsinstrument einer Verordnung gegen die im EG-Vertrag verankerten Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verstoßen wird.

- die umfassende Einführung des Verbotsprinzips für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben mit der Folge, dass alles, was nicht ausdrücklich erlaubt, verboten ist, ist sachlich nicht gerechtfertigt:

- die Verbote der Artikel 4 und 11 betreffen zutreffende und wissenschaftlich substantiierte Angaben – ansonsten wären sie bereits aufgrund des allgemeinen Irreführungsverbots unzulässig.

- der Paradigmenwechsel von einer nachträglichen staatlichen Kontrolle von gesundheitsbezogenen Aussagen zu einem System eines präventiven Genehmigungsverfahrens auf Gemeinschaftsebene stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das auch auf europäischer Ebene geschützte Recht der freien Verbreitung von Meinungen und Informationen sowie des ungehinderten Zugriffs auf diese dar. Das Verbot von allgemeinen Angaben zum körperlichen Wohlbefinden kann beispielsweise dazu führen, dass die bekannten positiven Wirkungen des Verzehrs von Obst und Gemüse nicht mehr von den Werbungtreibenden kommuniziert werden dürfen, denn exakte und spezifische Wirkungszusammenhänge sind nicht immer bekannt. Gleiches gilt hinsichtlich bestimmter Wirkungen etwa von Vitaminen und Mineralstoffen, die unbestritten, aber ebenfalls nicht in allen Einzelheiten nachvollziehbar und erklärbar sind.

- das durch den EG-Vertrag garantierte Recht der Verbraucher auf Information wird verletzt bzw. eingeschränkt, weil ihnen Informationsquellen im Zusammenhang mit dem Kauf von Lebensmitteln abgeschnitten werden, die ihnen bislang zur Verfügung standen.

- der Entwurf gibt ersichtlich den Grundsatz auf, dass es keine guten oder schlechten Lebensmittel, sondern nur gute und schlechte Ernährungsweisen gibt; die Entscheidung für oder gegen ein Lebensmittel steht dem Verbrauchern im Rahmen einer von ihm selbst bestimmten ausgewogenen Ernährung zu. Dem informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbraucher – Maßstab der ständigen Rechtsprechung des EuGH – wird damit die Fähigkeit abgesprochen, inhaltlich zutreffende Aussagen richtig zu verstehen und eine für ihn sachgerechte Wahl zu treffen.

- das Verfahren zur Registrierung einer gesundheitsbezogenen Angabe ist sowohl technisch als auch finanziell so aufwendig und bürokratisch ausgestaltet, dass es wirtschaftlich vertretbar – wenn überhaupt – nur von einigen Großunternehmen durchgeführt werden kann. Erforderlich für den Antrag sind z.B. Kopien wissenschaftlicher Untersuchungen und ein Vorschlag für die Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe – in allen Gemeinschaftssprachen. Dies gilt auch für regional begrenzte Werbung.

Der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger Professor Dr. Hubert Burda hat in einem Brief an den Präsidenten der Kommission Romano Prodi betont, dass freie Märkte auf Werbung angewiesen sind ebenso wie demokratische Staaten auf eine freie Presse. Burda warnte nachdrücklich vor Einschränkungen der Werbung und der Einschränkung der Pressefreiheit. Burda: "Wir glauben, dass die geplante Verordnung ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung ist und fordern die Kommission auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen."

Mit allem Nachdruck kritisieren die deutschen Zeitschriftenverleger eine Politik im Namen des Verbraucherschutzes, die sich an einem völlig unkritischen, entscheidungs- und differenzierungsunfähigen Menschen orientiert. „Das ist Irreführung und Missbrauch einer seriösen Verbraucherschutzpolitik“, kommentierte VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner.


VDZ-Pressekontakt:

Veronika Nickel, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Haus der Presse, Markgrafenstr. 15,

10969 Berlin, Telefon/ Fax: (030) 72 62 98-160/ -161, e-Mail: v.nickel@vdz.de, www.vdz.de

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