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Holthoff-Pförtner, NetzDG, Hate Speech

Gut gemeint kann das Gegenteil von gut sein

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Gastbeitrag von VDZ-Präsident Dr. Stephan Holthoff-Pförtner im Mittelstandsmagazin | erschienen am 4. Mai 2017 in der Ausgabe 2/ 2017

Dr. Stephan J. Holthoff-Pförtner, VDZ-Präsident und Gesellschafter der FUNKE Mediengruppe

Kein Zweifel, die Gesellschaft der Bundesrepublik befindet sich in einer Vertrauenskrise. Es ist bemerkenswert, dass wir Situationen wie etwa den Umbruch der Jahre 1989/90 mit größerer Gelassenheit und festerem Selbstvertrauen meistern konnten, als wir es heute in der Lage zu sein scheinen – und das trotz einer sehr erfreulichen wirtschaftlichen Lage. Fest steht für mich, dass wir unsere liberale Demokratie viel zu sehr als Selbstverständlichkeit genommen und dabei allzu häufig vergessen haben, für sie zu kämpfen. Wahrscheinlich fühlen sich viele Menschen auch überfordert von den Anforderungen, die Globalisierung und Digitalisierung an sie stellen. Und ganz sicher ist es nicht gelungen, die Menschen auf den Weg der Veränderung  ausreichend mitzunehmen.

Den Zeitschriftenverlagen kommen in dieser Situation wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu.  So werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln eintreten gegen das sich mehr und mehr ausbreitende gesellschaftliche Gift, das man mit den Begriffen Hate Speech und Fake News beschreiben kann. Wir tun das schon aus Selbstschutz. Denn Fake News vergiften nicht nur unsere Gesellschaft, sie untergraben auch unser Geschäftsmodell, das auf Unabhängigkeit und Freiheit der Presse gründet.

Aber so viel ist auch klar: Das von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeschlagene "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (Was für ein Wortungetüm!) wird uns da nicht helfen.  Ganz im Gegenteil: Noch 2016 hatte Maas ja erklärt, er wolle die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Dinge, die strafbar sind, vor Gericht gebracht und dort abgeurteilt werden können. Das finden wir auch, denn im Internet müssen die gleichen Äußerungsschranken gelten wie außerhalb. Das Internet darf in der Tat kein rechtsfreier Raum sein.

Was ist dann aber geschehen? Anfang April legte Maas einen Entwurf vor, in dem private Unternehmen unter Androhung von Geldstrafen bis zu 50 Millionen Euro verpflichtet werden sollen, innerhalb einer Woche alle strafrechtswidrigen Äußerungen zu entfernen – alle offenkundig strafrechtswidrigen Äußerungen sogar innerhalb von 24 Stunden. Dieser Ansatz läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus. Das mag ja populär erscheinen, ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass man Populismus nicht mit populistischen Gesetzen bekämpfen kann. Ein privates Unternehmen ist nicht in der Lage, die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen über Politiker, Sportler, Unternehmer oder wen auch immer zu überprüfen. Dafür haben wir Verlage weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte. So würde ihnen auf ihren Plattformen also keine andere Wahl bleiben als im Zweifel zu löschen – andernfalls drohten horrende Geldstrafen. Diese verschärfte Inhaltskontrolle wird auch unsere journalistischen Presseartikel betreffen. Wir werden es mit wahren Löschorgien zu tun bekommen – lieber löschen als hohe Strafen in Kauf zu nehmen. Im Endeffekt wird das die Meinungsfreiheit in diesem Land beschädigen. Der Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel für die alte Weisheit: Gut gemeint kann das Gegenteil von gut sein.

Die Lösung kann nur darin liegen, geltendes Recht wirkungsvoll durchzusetzen: Das Justizministerium muss dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaften personell so ausgestattet sind, dass sie bei strafrelevanten Äußerungen rasch aktiv werden können. Die Strafverfolgungsbehörden müssen so ausgestattet werden, dass sie dem bestehenden Recht Geltung verschaffen können. Die Bürger müssen aktiv werden und den vorhandenen Rechtsweg nutzen, wenn sie den ausufernden Hass begrenzen wollen. Und nicht zuletzt müssen Facebook und ähnliche Plattformen Mitarbeiter einstellen, die sich um die rechtlich problematischen Themen kümmern – sie sollen endlich ihren Job machen und nicht versuchen, wie leider üblich, Aufgabe anderen "aufzudrücken".

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