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Diskussion über geplante EU-Richtlinien und -Verordnungen

Medienpolitik

Unter der Schirmherrschaft des European Publishers Council (EPC) trafen am 2. September 10 bedeutende europäische CEOs und Verleger in Straßburg mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und den EU-Kommissaren Frits Bolkestein, David Byrne, Erkki Liikanen und Viviane Reding zusammen.

Die Teilnehmer seitens des European Publishers Council waren:

  • Francisco Pinto Balsemao, Präsident und CEO, Impresa (P)
  • Carl-Johan Bonnier, Vorstandsvorsitzender, The Bonnier Group (S)
  • Dr. Hubert Burda, Verleger und Vorsitzender des Vorstands, Hubert Burda Media (D)
  • Leslie Hinton, Executive Chairman, News International (UK)
  • Dr. Stefan von Holtzbrinck, Vorstandsvorsitzender, Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH (D)
  • Dr. Bernd Kundrun, Vorstandsvorsitzender Gruner + Jahr AG (D)
  • Henry Manisty, Reuters plc (UK)
  • Gianluigi Melega, Editorial L'Espresso (I)
  • Jaakko Rauramo, Präsident und CEO, SanomaWSOY Corporation (SF)
  • Gerald de Roquemaurel, Präsident und CEO, Hachette Filipacchi Medias (F)

Das Treffen wurde von Dr. Hubert Burda , Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), initiiert.

Die Mitglieder des EPC zeigten sich tief besorgt über die steigende Zahl von EU-Richtlinien und -Verordnungen, die sich negativ auf die wirtschaftliche Situation sowie die Meinungs- und Pressefreiheit auswirken. Diese Besorgnis richtet sich insbesondere auf die Vorschläge zur Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Werbeaussagen, die Initiative zur Darstellung der Frau in der Werbung, das mögliche Alkoholwerbeverbot, Werbung, die sich an Kinder als Zielgruppe richtet, den freien Journalismus bedrohende Themen wie "Rom II" sowie unlauterer Wettbewerb.

Ziel des Treffens in Straßburg war es, gegenüber den EU-Kommissaren die Konsequenzen neuer Gesetzesvorhaben für die Medien zu verdeutlichen. So wird vielfach die Wettbewerbsfähigkeit der Medien sowie die Pressefreiheit und Vielfalt gefährdet. Der Gesamteffekt dessen darf nicht unterschätzt werden.

Gegenwärtig werden Verordnungen und Richtlinien, die den Mediensektor betreffen, von mindestens fünf verschiedenen EU-Kommissariaten entworfen. Dabei findet keine Gesamtbetrachtung über die Auswirkung die einzelnen Vorhaben statt. Im Zuge der Gespräche in Straßburg wurde gemeinsam mit der EU-Kommission nach Möglichkeiten gesucht, politische Gesetzesvorhaben zu korrigieren, die die wirtschaftlichen Grundlagen der Medienbranche bedrohen.

Francisco Balsemao , Präsident des EPC sowie Präsident und CEO von Impresa, argumentierte, dass „ein Ansatz zur Regulierung von Werbung, der nur Stückwerk ist und durch eine Vielzahl unterschiedlichster Vorschläge aus mehreren Kabinetten verfolgt wird, ohne übergeordnete Zusammenhänge der Medienbranche zu berücksichtigen, die Meinungs- und Pressefreiheit beeinträchtigt.“

Jaakko Rauramo , Präsident und CEO der SanomaWSOY Corporation, hob die Bedeutung von Werbeeinnahmen für Medienunternehmen vor dem Hintergrund des angespannten wirtschaftlichen Klimas hervor. Einige Verleger erläuterten, dass die Einbrüche bei Werbeeinnahmen bereits zu Einstellungen von Objekten und Entlassung geführt haben.

Kommissionspräsident Prodi bekräftigte die wichtige Rolle der Medien zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Er bekräftigte, dass es „ohne Werbung keine Pressefreiheit gibt“. Er begrüßte die Anstrengungen des EPC zur Förderung eines besseren Verständnisses des Mediengeschäfts. Gleichzeitig wolle er eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU-Kommission und den Medien unterstützen.

Daran anknüpfend betonte EU-Kommissarin Reding die gesellschaftliche Bedeutung von Medien, insbesondere in der Förderung kultureller Vielfalt: „Die Einstellung einer Zeitschrift bedeutet Einschränkung von Demokratie“.

Ein Teil der Besorgnis des EPC rührt von den kürzlich verkündeten Vorschlägen zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Werbeaussagen, die in den Zuständigkeitsbereich von EU-Kommissar Byrne fallen. Im Namen aller Europäischen Verleger sprach sich Dr. Stefan von Holtzbrinck , Präsident und CEO Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, für bessere und fundiertere Verbraucherinformationen im Bereich Ernährung und Gesundheit aus. „Wir unterstützen die Bestrebungen, den Gesundheitsschutz zu verstärken. Dennoch können die beabsichtigten positiven Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung die negativen Effekte nicht ausgleichen.“ Byrne begrüßte die Möglichkeit, sich enger mit der Medienbranche zu beraten, was es bisher in dieser Form nicht gegeben hat.

Ein wichtiges Ergebnis war die Zustimmung von Kommissionspräsident Prodi zum Vorschlag des EPC, ein EU-Kommissar solle als Ansprechpartner für die Branche zur Verfügung stehen. In dieser Hinsicht wäre Viviane Reding, in deren Zuständigkeitsbereich bereits das Thema Fernsehen fällt, die geeignete Gesprächspartnerin. Kommissionspräsident Prodi schlug außerdem jährliche Treffen dieser Art vor: „Es liegt im beiderseitigen Interesse, dass wir die Position der Medien und die Medien unsere Argumentation und Agenda im Auge behalten.“

Das weitere Vorgehen wurde bei einem gemeinsamen Arbeitsessen mit Kommissarin Reding diskutiert. Es wurde beschlossen, dass regelmäßige Beratungen zwischen Mitgliedern des Kabinetts und Vertretern der EPC-Mitglieder stattfinden.

Der EPC bewertet dieses Treffen als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Verständnisses zwischen EU-Kommission und den europäischen Medien sowie zur Sicherung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa.

Hintergrundinformation:

Der European Publishers Council ist eine hochrangige Gruppe von 29 CEOs europäischer Medienunternehmen. Der EPC wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, die Auswirkungen europäischer Gesetzesvorhaben auf Presse und Medien zu überprüfen.

Fotos und weitere Informationen:

Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des VDZ, Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 72 62 98 100, E-Mail: info@vdz.de.

Nikolaus von der Decken, Unternehmenssprecher, Hubert Burda Media,

Telefon: +49 (0) 89/9250 3422, E-Mail:decken@burda.com.

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