03.12.2013

EU-Parlament setzt Pressefreiheit aufs Spiel

EU-Datenschutz gefährdet journalistische Datenverarbeitung von der Recherche bis zur Veröffentlichung – Erhalt der Abo-Leserschaft soll weiter erschwert werden

© European Union 2013 - European Parliament

Die EU-Datenschutzverordnung wird die redaktionelle Datenverarbeitung, adressierte Leserwerbung, Freiversand und digitale Geschäftsmodelle auf neue Grundlagen stellen. Der federführende Ausschuss des EU-Parlaments hat in einer Kompromissabstimmung zu keiner dieser Fragen befriedigende Antworten gefunden. Skandalös erscheint, dass die EU-Parlamentarier den spezifischen Schutz journalistisch-redaktioneller Pressefreiheit streichen.

Damit die EU-Datenschutznovelle wie geplant bis 2015 verabschiedet werden kann, müssen sich EU-Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission auf einen gemeinsamen Text einigen. Die dafür nötigen Dreiergespräche (Trilog) setzen voraus, dass jedes der beteiligten Organe eine verhandlungsfähige Position verabschiedet. Das EU-Parlament hat Ende Oktober seine Verhandlungsposition durch einen überraschenden Kompromiss im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten gefunden. Inhaltlich wendet es sich damit gegen solide Rahmenbedingungen einer freien gedruckten wie digitalen Presse. Während konservativ-liberale Mehrheiten in Industrie- und Rechtsausschuss annehmbare Entwürfe verabschiedeten, schlagen nun alle Gruppierungen gemeinsam auf Wunsch von Sozialisten, Grünen und Liberalen teilweise unannehmbare Regelungen vor.

Pressevertrieb

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten will die marktwirtschaftlichen Bedingungen für den Erhalt der Leserschaft von Zeitschriften und Zeitungen deutlich verschlechtern. Europaweit ist die adressierte Ansprache potenzieller Leser und Abonnenten Bedingung publizistisch und ökonomisch erfolgreicher und unabhängiger Presse. Große Teile der Abo-Auflagen hängen von entsprechendem Direktmarketing im Rahmen einer Widerspruchslösung ab. Zwar konnten noch weitergehende und für Presse wie Fachpresse katastrophale Restriktionen verhindert werden. Dennoch soll der Kompromiss die für Zwecke dieses Direktmarketing nötige Datenverarbeitung erheblich beschneiden und greift dabei systemwidrig in Wertungen des europäischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrechtes ein.

Eine erste Bewertung lässt hoffen, dass das neue Recht die Möglichkeiten deutscher Publikums- und Fachverlage nicht im Kern treffen wird. Es werden jedoch legitime und in vielen anderen Mitgliedsstaaten legale Formen der adressierten Kunden- und Leserwerbung wie die telefonische Ansprache im Rahmen einer Widerspruchslösung erstmals datenschutzrechtlich verboten. Das ist aus Sicht von Europapolitikern umso weniger nachvollziehbar als diese Kommunikationsformen teilweise bis zu mehr als die Hälfte der Abo-Auflagen generieren.

Digitale Geschäftsmodelle von E-Commerce bis Online-Advertising

Mit der Beschneidung der Datenverarbeitung aufgrund berechtigter Interessen wird die Einwilligung des Verbrauchers zum Königsweg der unternehmerischen Datenverarbeitung. Das nutzt Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook & Co., die über Millionen Logins und damit auch Einwilligungen verfügen. Leider werden tausende europäischer Unternehmen schon wegen anders gelagerter Geschäftsmodelle niemals eine solche Einwilligungsbasis erreichen. So besteht die reale Gefahr, dass die EU-Datenschutzverordnung Wertschöpfung und Umsätze von tausenden europäischen Unternehmen weg und hin zu wenigen Internet-Login-Giganten verschieben wird. Denn wenn künftig mittelständische Unternehmen ohne solche Login-Geschäftsmodelle vermehrt von der interessenbasierten Ansprache ausgeschlossen werden, können nur noch Unternehmen mit millionenfachen Logins die entsprechende Kommunikationsleistung erbringen.

Ausverkauf redaktioneller Pressefreiheit durch Grüne, Sozialisten und Liberale

Der Kompromisstext verzichtet auf Wunsch von Grünen, Sozialisten und Liberalen auf einen unmittelbaren und umfassenden Schutz journalistischer Datenverarbeitung und wendet sich auch damit gegen Industrie- und den Rechtsausschuss. Beide Ausschüsse hatten mit konservativ-liberalen Mehrheiten die notwendige Stärkung des Schutzes journalistischer Datenverarbeitung von der Recherche bis zu Veröffentlichung beschlossen. Stattdessen negiert der Kompromiss im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten essentielle Bedingungen von Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit.

Im System der unmittelbar geltenden neuen EU-Datenschutzverordnung, die auch die journalistische Datenverarbeitung unmittelbar beschränken wird, muss ein angemessener Schutz der Pressefreiheit drei Voraussetzungen erfüllen. Der Schutz der Redaktionen muss  – wie die ganze Verordnung – ebenfalls unmittelbar gelten. Der Schutz muss die „journalistische Datenverarbeitung“ schützen. Und er muss zweifelsfreie Ausnahmen von Datenschutzaufsicht und Datenschutzrecht anordnen. Alle drei Bedingungen verfehlt der Kompromiss, der lediglich den Mitgliedsstaaten aufgibt, Ausnahmen vorzusehen, wo immer es zum Ausgleich von Datenschutz und Meinungsfreiheit notwendig ist.

EU-Ministerrat unter Druck

Trotz des erheblichen und vielfach irrationalen politischen Drucks zu einer schnellen Einigung hat sich der EU-Ministerrat bislang nicht davon abbringen lassen, auf einer angemessenen Lösung vieler ungelöster Fragen zu bestehen. Viel hängt davon ab, ob sich die neue Bundesregierung ebenso standhaft zeigt wie der bisherige Innenminister Dr. Friedrich. Und auch die Medien haben ein Wort mitzureden. Wenn und soweit das Beharren auf angemessenen Lösungen als Verzögerung diffamiert und neues Recht pauschal als wünschenswert gepriesen wird, muss man sich nicht wundern, wenn die Politik dieser veröffentlichten Meinung letztlich folgt.

Ein Beitrag von Dr. Christoph Fiedler
Rechtsanwalt, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik im VDZ und Vorsitzender des Rechtsausschusses des europäischen Verlegerverbandes EMMA


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