Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Leistungen der Verlage müssen geschützt werden

Der Deutsche Bundestag hat am 1. März ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Auch wenn der Entwurf des Leistungsschutzrechtes nicht alle Vorstellungen der Verlag berücksichtigt, ist dies doch ein bemerkenswertes Signal, das den Leistungen der Verlage ein Stück Schutz gibt und diese anerkennt. Täglich entstehen in deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen Tausende aufwendig produzierte Artikel, die im Internetzeitalter aber in Sekundenschnelle von Dritten ausschnittsweise oder komplett übernommen, verwertet und vermarktet werden können. Dieser kommerziellen Nutzung standen die Verlage bislang ohne ein Leistungsschutzrecht schutzlos gegenüber. Ander als für andere Branchen, wie die Film- und Musikindustrie, für die ein Leistungsschutzrecht schon lange selbstverständlich ist, hatten die Verlage bislang kein Eigentumsrecht an den Früchten ihrer Arbeit.

Zitatrecht bleibt erhalten

Nach dem Beschluss wird eine Reihe von Fragen diskutiert, die sich klar beantworten lassen. So sind Zitate in keiner Weise berührt, egal durch wen. Ob Blogger oder Nicht-Blogger: Wer etwas schreibt und zitiert, hat das Zitatrecht wie eh und je. Durch das Leistungsschutzrecht werden überhaupt nur gewerbliche Suchmaschinen oder solche Aggregatoren erfasst, die Inhalte wie Suchmaschinen aufarbeiten. Bloggen ist keine Aggregation nach Suchmaschinenart. Verstöße gegen das Leistungsschutzrecht werden schon deswegen nicht sanktioniert, weil das Gesetz noch nicht in Kraft ist. Wenn das Leistungsschutzecht es in Kraft getreten sein wird, kann jeder Verlag für sich entscheiden, wie er mit seinen Inhalten verfährt, ob er diese weiterhin kostenfrei zur Nutzung auch durch Suchmaschinen und Aggregatoren zur Verfügung stellt, oder ob er dafür in Lizenzverhandlungen eintreten bzw. eine Verwertungsgesellschaft mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen möchte.

Am 22.3. steht der Gesetzentwurf des Leistungsschutzrechtes auf der Tagesordnung des Bundesrates. Da das Leistungsschutzrecht kein Zustimmungsgesetz ist, kann der Bundesrat nur den Vermittlungsausschuss anrufen und letztlich Einspruch einlegen, den der Bundestag seinerseits überstimmen kann.

Weitere Informationen

Der VDZ informiert kontinuierlich auf seiner Homepage und auf Twitter über das Thema Leistungsschutzrecht.

Nachrichten

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Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat sich im Bundeskanzleramt mit Presseverlegern, Vertretern der privaten Fernseh- und Radiosendeunternehmen sowie den Geschäftsführern der Verwertungsgesellschaft der... 


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Forderungen der Deutschen Content Allianz an die Bundesregierung 



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